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Artikel

Diskussion (2)

Gläubigerverzug/Annahmeverzug
(recht.zivil.materiell.schuld.at)

Inhalt
1. Voraussetzungen

Beim Gläubigerverzug kommt der Gläubiger mit Annahme der Leistung in Verzug. Geregelt ist der Gläubigerverzug in den §§ 293ff BGB.

Beispiel: Der Gastwirt P hat bei einem Unternehmen mehrere Liter Eis bestellt. Die Lieferung ist auf den 17.5. terminiert. P ist aber zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend.

1. Voraussetzungen

Der Schuldner muss leisten dürfen
Angebot
- Angebot entbehrlich nach § 296 BGB oder
- mündliches Angebot nach § 295 BGB oder
- tatsächliches Angebot durch Schuldner nach § 294 BGB
Die Leistung noch möglich gemäß § 297 BGB
Der Gläubiger muss die Annahme verweigern

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