Von Parteibeitritt spricht man im Zivilprozessrecht, wenn neben eine bisherigen Partei eine weitere Partei als Streitgenosse in den Prozess eintritt (Thomas/Putzo, ZPO Vorbem § 50 Rn. 12).

Umstritten ist ob der Parteibeitritt bei Vorliegen der Voraussetzungen über eine einfache Klageerhebung vollzogen werden kann (h.M.), oder ob zusätzlich eine Prozessverbindung gemäß § 147 ZPO notwendig ist.

Die notwendige Klage kann erhoben werden

• durch den Kläger bei Beklagtenbeitritt
• durch den neuen Kläger bei Klägerbeitritt
• durch den Beklagten im Rahmen einer Widerklage (siehe BGH NJW 1975, 1128).

Voraussetzungen:

• Voraussetzungen der Streitgenossenschaft
• Bei Klägerbeitritt:
  • Einverständnis der bisherigen Kläger.
  • Einverständnis des Beklagten, umstritten. Rechtsprechung:
    • 1. Instanz § 263 ZPO analog, d.h. entweder Zustimmung oder Sachdienlichkeit;
    • 2. Instanz, Zustimmung oder Unbeachtlichkeit der fehlenden Zustimmung, wenn die Verweigerung rechtsmissbräuchlich ist (BGHZ 40, 185).
• Bei Beklagtenbeitritt:
  • Einverständnis des Beklagten (umstr., wie beim Klägerbeitritt)

Siehe Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 225.