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Artikel Diskussion (1)
§ 29 ZPO Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts
(gesetz.zpo.buch-1.abschnitt-1.titel-2)		<< >>
    

(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

(2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenndie Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

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Auf diesen Artikel verweisen: Gerichtsstand * Gerichtsstand des Erfüllungsortes * § 331 ZPO Versäumnisurteil gegen den Beklagten * wichtige prozessuale Normen Werbung: