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Prozessvoraussetzungen im Zivilprozess
(recht.zivil.formell.prozess)

Im Zivilprozessrecht sind die positiven Prozessvoraussetzungen (= Sachurteilsvoraussetzungen= Sachentscheidungsvoraussetzungen) von Amts wegen zu berücksichtigen, während die Prozesshindernisse vom Beklagten gerügt werden müssen.

Folgende positiven Prozessvoraussetzungen sind u.a. von Amts wegen zu berücksichtigen:

echte Prozessvoraussetzungen (bei Fehlen kommt es zu keinem Prozess)
1. Deutsche Gerichtsbarkeit, Beklagter ist kein Exterritorialer
2. Richtige Instanz
3. Anwaltliche Vertretung
Sachurteilsvoraussetzungen (KZZZPPPRRR)
1. Ordnungsgemäße Klageerhebung
2. Eröffnung des Zivilrechtsweges
3. sachliche Zuständigkeit
4. örtliche Zuständigkeit
5. Parteifähigkeit
6. Prozessfähigkeit
7. Prozessführungsbefugnis
8. Keine entgegenstehende materielle Rechtskraft
9. Keine entgegenstehende Rechtshängigkeit
10. Rechtsschutzbedürfnis
11. Klagbarkeit des Rechts
Besondere Voraussetzungen für bestimmte Klagearten

Nur nur bei Rüge durch Gegenpartei werden berücksichtigt:

Keine Prozesshindernisse

Siehe auch unter Prozesshandlungsvoraussetzungen.

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Auf diesen Artikel verweisen: Zulässigkeit der Klage, Zivilprozess * Sachurteil * Hauptintervention * Prozessvoraussetzungen/Sachurteilsvoraussetzungen * Prozesshandlungsvoraussetzungen * Anfechtungsklage, Anfechtungsgesetz Werbung: