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Prozessstandschaft
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Mit Prozessstandschaft wird die Befugnis bezeichnet, im eigenen Namen einen Prozess ber ein fremdes Recht fhren zu drfen. Man unterscheidet zwischen der gesetzlichen und der gewillkrten Prozessstandschaft.

gesetzliche Prozessstandschaft

Eine gesetzliche Prozessstandschaft liegt z.B. bei Veruerung des Streitgegenstands gem 265 ZPO, 1629 Abs. 3 BGB oder 2039 BGB vor.

Bei Mitberechtigten (z.B. Miteigentmern) und der actio pro socio ist umstritten, ob es sich um eine Prozessstandschaft handelt, oder um die Geltendmachung eigener Rechte.

Auch die Partei kraft Amtes fllt unter die gesetzliche Prozessstandschaft (siehe Thomas/Putzo 51 Rn. 30).

gewillkrte Prozessstandschaft

Voraussetzung fr die gewillkrte Prozessstandschaft (BGH NJW 1998, 3205; BGH NJW 1980, 2462):

  1. Zustimmung des Inhabers des fremden Rechts
  2. Rechtschutzwrdiges Interesse des Prozessstandschafters an der Geltendmachung des fremden Rechts
  3. bertragbarkeit des Rechts

Auf diesen Artikel verweisen: actio pro socio * Parteiwechsel * Sondereigentum an Wohnungen * Prozessstandschaft, gesetzliche/gewillkrte * Prozessfhrungsbefugnis/Prozessstandschaft