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Parteiwechsel
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Von Parteiwechsel spricht man im Zivilprozessrecht, wenn nach Rechtshngigkeit an neue Partei an die Stelle einer alten tritt (Thomas/Putzo, ZPO, Vorbem. 50 Rn. 12). Vom Parteiwechsel ist die Berichtigung der Parteibezeichnung abzugrenzen.

A. gesetzlicher Parteiwechsel

1.Tod

Ein gesetzlich angeordneter Parteiwechsel tritt bei Tod der Partei ein. Der Rechtsnachfolger tritt hier gem 239 Abs. 1 ZPO an die Stelle der verstorbenen Partei.

2. Veruerung oder Abtretung

Bei der Veruerung des Streitgegenstands ist die Sachlage komplizierter. Kurz gefasst: Ein Parteiwechsel ist bei Veruerung oder Abtretung nur mglich, wenn der Prozessgegner und der Veruerer (Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 214)zustimmen. Eine Ausnahme gilt fr Rechte an Grundstcken, hier ist, soweit kein gutglubiger Erwerb vorliegt, der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet den Rechtsstreit zu bernehmen ( 266 ZPO).

Im Detail: Grundstzlich entfllt mit der Veruerung der Streitsache, welche gem 265 Abs 1 ZPO erlaubt ist, auch die Sachlegitimation. 265 Abs. 1 ZPO ordnet aber an, dass die Veruerung die Stellung der Parteien im Prozess nicht beeinflusst. Das fhrt dazu, dass es zu einer gesetzlichen Prozessstandschaft kommt. Wechselt der Klger, muss der Klageantrag entsprechend angepasst werden, da ansonsten die Klage als unbegrndet abgewiesen wird. Bei einer Veruerung auf Beklagtenseite, hat der Klge entweder die Mglichkeit die Klage auf Schadensersatz umzustellen, oder gem 727, 731 ZPO gegen den Rechtsnachfolger zu vollstrecken.

Beispiel

A verklagt den B aus einer Kaufpreisforderung auf Zahlung von 25.000,- Euro. Whrend des Prozesses kommt A in finanzielle Schwierigkeiten veruerte daher die Forderung fr 15.000,- Euro an das Inkassounternehmen I.

A verliert dadurch die Sachlegitimation fr die Kaufpreisforderung bleibt aber aufgrund von 265 Abs. 2 S. 1 ZPO Klger. Den Klageantrag muss er jetzt so umstellen, dass er nicht mehr auf Leistung an sich, sondern auf Leistung an die I klagt.

Hat der Klger die Streitsache veruert oder abgetreten und wirkt die Rechtskraft des Urteils wegen 325 Abs. 2 ZPO nicht gegen den Erwerber (siehe dazu unter subjektive Rechtskraftwirkung) dann kann der Beklagte dem Klger gem 265 Abs. 3 ZPO dies als Einwand entgegensetzen. Die Klage wird dann abgewiesen. Das ist notwendig, da der Beklagte sonst Gefahr liefe zwei Prozesse fhren zu mssen.

B. gewillkrter Parteiwechsel

1. Voraussetzungen des Wechsels

Liegen keine gesetzliche Regelungen vor kommt ein gewillkrter Parteiwechsel in Frage. Gem Ansicht des BGH ist der gewillkrte Wechsel in der ersten Instanz wie eine Klagenderung zu behandeln (Klagenderungstheorie) (BGHZ, 40, 185, 187; BGHZ 65; 264; 268). In der zweiten Instanz differenziert der BGH nach Klger und Beklagtem. Der Klgerwechsel wird hier wie eine Klagenderung behandelt, der Beklagtenwechsel wird nur bei Zustimmung zugelassen, oder wenn die Verweigerung der Zustimmung wegen Rechtsmissbrauchs unbeachtlich ist (z.B. BGHZ NJW 1974, 750; BGH Wm 1997, 989, 990).

Die Literatur lehnt dies ab und vertritt, dass der Parteiwechsel ein Rechtsinstitut sui generis mit eigenen Regeln sei. Die Meinung die einen Parteiwechsel nur durch Klagercknahme (Klagercknahmetheorie) mglich fr mglich hlt ist wird kaum noch vertreten (z.B. Hofmann, NJW 1964, 1026, 1027).

2. Bindung an die bisherigen Prozessergebnisse

Die neueingtretene Partei ist auf jeden Fall an die bisherigen Prozessergebnisse gebunden, wenn sie dieser Bindung zustimmt. Eine Bindung gegen ihren Willen wird dann angenommen, wenn die Partei zuvor an der Prozessfhrung mageblich beteiligt war oder wenn sie keinen anerkennenswerten Grund fr ihre Verweigerung hat (Musielak, Grundkurs ZPO Rn. 219). Ob darber hinaus eine Bindung gegen ihren Willen anzunehmen ist, ist umstritten (begrenzt dafr BGH NJW 1962, 347) und wird berwiegend abgelehnt (Stein/Jonas/Schumann, 264 Rn. 125; Roth NJW 1988, 2977).

Auf diesen Artikel verweisen: Gesellschaft brgerlichen Rechts (GbR)/BGB-Gesellschaft * Parteinderung * Streitgenossenschaft * Berichtigung der Parteibezeichnung/Rubrumsberichtigung * subjektive Klagenderung * Prozessstandschaft