Warning: Undefined variable $cookies in /var/www/vhosts/lexexakt.de/mobile/index.php on line 284

Warning: Undefined array key "cookie" in /var/www/vhosts/lexexakt.de/mobile/index.php on line 284


Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
	Werbung

Warning: Undefined variable $modus in /var/www/vhosts/lexexakt.de/mobile/index.php on line 344

Artikel

Diskussion (0)

Vorbehaltsurteil
(recht.zivil.formell.prozess) (engl. conditional judgement )

Mit Vorbehaltsurteil wird ein Urteil bezeichnet, das unter dem Vorbehalt einer weiteren Entscheidung, z.B. über die Aufrechnung mit einer Gegenforderung ergeht (§ 302 ZPO) oder die weiteren Rechte im Nachverfahren beim Urkundenprozess (§ 599 ZPO).

Ein Vorbehaltsurteil kann in formelle Rechtskraft erwachsen, aber wegen der weiteren Entscheidung nicht in materielle Rechtskraft.

Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: Prozessaufrechnung/Primäraufrechnung * materielle Rechtskraft * Inzidentantrag * Abänderungsverbot Werbung: