Warning: Undefined variable $ln in /var/www/vhosts/lexexakt.de/include2/sprachsteuerung.php4 on line 2

Warning: Undefined variable $cookies in /var/www/vhosts/lexexakt.de/mobile/index.php on line 284

Warning: Undefined array key "cookie" in /var/www/vhosts/lexexakt.de/mobile/index.php on line 284
slider
Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung

Warning: Undefined variable $modus in /var/www/vhosts/lexexakt.de/mobile/index.php on line 344
Artikel Diskussion (0)
Verschaffungsanspruch
(recht.oeffentlich.verwaltung.at und recht.ref.verw1)
    

Mit Verschaffunganspruch wird ein öffentlich-rechtlicher Anspruch eines Bürgers auf Verschaffung von Zugang zu einer privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtung bezeichnet.

Das wird relevant wenn eine öffentliche Einrichtung von einer juristischen Person des Privatrechts betrieben wird. Hier richtet sich die Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses zwischen Einrichtung und Bürger auf jeden Fall nach Privatrecht. Der Bürger hat aber gegenüber der zuständigen Verwaltung einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf die Verschaffung von Zugang (= Verschaffungsanspruch). Die Verwaltung muss dann mit ihrer Anteilsmehrheit für den Zugang sorgen.

Siehe auch unter Zweistufentheorie.

Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: Flucht in das Privatrecht * Zweistufentheorie Werbung: