Warning: Undefined variable $ln in /var/www/vhosts/lexexakt.de/include2/sprachsteuerung.php4 on line 2

Warning: Undefined variable $cookies in /var/www/vhosts/lexexakt.de/mobile/index.php on line 284

Warning: Undefined array key "cookie" in /var/www/vhosts/lexexakt.de/mobile/index.php on line 284
slider
Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung

Warning: Undefined variable $modus in /var/www/vhosts/lexexakt.de/mobile/index.php on line 344
Artikel Diskussion (0)
Verfassungsänderung
(recht.oeffentlich.staat)
(engl. constitutional amendment )
(GND: 4130403-2 )
    

Von einer Verfassungsänderung spricht man, wenn die Verfassung eines Staates, und damit dessen Grundprinzipien, geändert werden. Um Mißbrauch zu verhindern, sind Verfassungsänderungen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

Verfassungsänderungen müssen in Deutschland mit 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Bundestages beschlossen werden (Art. 79 Abs. 2).

Artikel bzw. Prinzipien die unter die Ewigkeitsgarantie fallen können nicht geändert werden (Art. 79 Abs. 3). Dazu gehören das Bundesstaatsprinzip, der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1), die Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft (Art. 1 Abs. 2), die Bindung der staatlichen Gewalt an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3), das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1), die repräsentative Demokratie (Art. 20 Abs. 2) das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3) und das Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4) sowie Art. 79 Abs. 3 GG selbst.

Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: amendment * Lauschangriff, großer * Gesetzesnovelle/Gesetzesänderung Werbung: