Der Prozesskostenhilfeantrag kann vor Klageerhebung gestellt werden, dann ist ihm ein Klageentwurf zur Beurteilung der Erfolgsaussichten beizufügen. Er kann auch zusätzlich bei Klageerhebung gestellt werden. Umstritten ist, ob die Klageerhebung vom Erfolg des Prozesskostenhilfeantrages abhängig gemacht werden darf. Das wird von einer Meinung abgelehnt mit der Begründung, dass eine bedingte Klageerhebung unzulässig sei. In der Praxis wird die bedingte Klageerhebung aber vielfach akzeptiert.

Für das Stellen des Prozesskostenhilfeantrages entsteht eine Gebühr nach 3335 VV RVG, auf die eine enstandene Geschäftsgebühr oder Beratungshilfegebühr anzurechnen ist. Diese Gebühr kann vom Mandant als Vorschuss verlangt werden. Wird Verfahrenskostenhilfe gewährt tritt die Gebühr nach 3335 VV RVG vollständig hinter der Gebühr nach 3100 VV RVG zurück.

1. Beispiel 1

Rechtsanwalt Babner10.09.2004
Am Bergsteig 17
35014 Neustadt

Landgericht Neustadt
In der Furth 14
35014 Neustadt

2. Antrag auf Prozesskostenhilfe

des Bernhard Merzinger, Ludwigstraße 3, 35014 Neustadt
Antragsteller

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Babner, 35014 Neustadt

gegen

Herrn Walter Prahl, Hauptstraße 5, 35014 Neustadt.
Beklagter

wegen

Schadensersatzforderung,

beantragen wir,

dem Antragsteller für die 1. Instanz Prozesskostenhilfe zu bewilligen und

dem Antragsteller zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung seiner Rechte den Unterzeichnenden als Rechtsanwalt beizuordnen.

Begründung:

Der Antragsteller ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, für die Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits aufzukommen.

In der Anlage überreichen wir die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers vom 8.9.2004.

Die beabsichtigte Klage hat hinreichend Aussicht auf Erfolg und ist auch nicht mutwillig. Hierzu wird auf anliegenden Klageentwurf Bezug genommen.

Sofern das Gericht weitere Darlegungen oder Beweisantritte für erforderlich hält, wird um eine Auflage gebeten.

Babner
Rechtsanwalt

4 Anlagen

Klageentwurf
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Arbeitsvertrag/Lohnbescheinigung
Mietvertrag
Kontoauszüge

Rechtsanwalt Babner10.09.2004
Am Bergsteig 17
35014 Neustadt

Landgericht Neustadt
In der Furth 14
35014 Neustadt

3. Klageentwurf

(...)

4. Beispiel 2

Rubrum

überreichen wir die Erklärungen des Antragstellers zur seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen und beantragen,

der Klägerin/Antragstellerin für den nachfolgenden Antrag Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterzeichners zu bewilligen.

Nach Bewilligung beantragen wir,

1. Die Beklagte zu verurteilen an die Klägerin 5.000,- Euro zuzüglich Zinsen i.H.v. (...)

Möglich ist es hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch, auf die bei einem früheren Verfahren beim gleichen Gericht überreichten Erklärungen zu verweisen.