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aufgrund eines Gesetzes/durch Gesetz
(recht.oeffentlich)
    

Nach einer Ansicht (wohl h.M.) bedeutet die Formulierung "aufgrund eines Gesetzes", dass die Einschränkung auch durch materielle Gesetze (z.B. auch Verwaltungsakte in Form der Allgemeinverfügung) erfolgen kann und die Formulierung "durch Gesetz", dass die Einschränkung nur durch ein formelles Gesetze (= Parlamentsgesetz) erfolgen kann.

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Auf diesen Artikel verweisen: Art. 8 GG [Versammlungsfreiheit] * Art. 2 GG [allgemeine Handlungsfreiheit] Werbung: