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Artikel Diskussion (1)
1298 BGB Ersatzpflicht bei Rcktritt
(gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-1.titel-1)
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(1) Tritt ein Verlobter von dem Verlbnis zurck, so hat er dem anderen Verlobten und dessen Eltern sowie dritten Personen, welche anstelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist, dass sie in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind. Dem anderen Verlobten hat er auch den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, dass er in Erwartung der Ehe sonstige sein Vermgen oder seine Erwerbsstellung berhrende Manahmen getroffen hat.

(2) Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Aufwendungen, die Eingehung der Verbindlichkeiten und die sonstigen Manahmen den Umstnden nach angemessen waren.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn ein wichtiger Grund fr den Rcktritt vorliegt.

Auf diesen Artikel verweisen: 1299 BGB Rcktritt aus Verschulden des anderen Teils * 1302 BGB Verjhrung * 266 FamFG Sonstige Familiensachen * 1300 BGB alte Fassung * wichtiger Grund iSd 1298 BGB