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§ 138 ZPO Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
(gesetz.zpo)
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(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

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Auf diesen Artikel verweisen: Wahrheitspflicht * Nichtbestreiten * ausdrückliches Bestreiten, i.S.v. § 138 ZPO/Bestreiten mit Nichtwissen * § 113 FamFG Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung * Prozesslüge/Prozessbetrug Werbung: