Kode: 28.04.08&Sibel&Ich finde man sollte es ausf�hrlicher schreiben, vielleicht noch mit einem Beispiel. 29.04.08&info&Einverstanden. ich werde mich darum k�mmern. 07.06.16&Anonym &Eine Bereitstellung der Haushaltsmittel reich sehr wohl! Die Lehre vom Totalvorbehalt ist wegen der zu engen Ketten, an die das Parlament durch einen immerw�hrenden Vorbehalt des Gesetzes gelegt w�rde, �berkommen. Jede Subvention innerhalb eines bestimmten Gebietes w�rde einer eigenen EGL bed�rfen. Vielmehr soll aber bestimmtes Handeln nur tempor�r subventioniert werden (Regelfall). Ein Haushaltsbeschluss (formelles Gesetz) gen�gt der Wesentlichkeitstheorie und schafft entsprechende Einzelfallabw�gung der Verwaltung, ob die Subvention zu vergeben ist oder nicht. Eine solche f�r jede Subvention zu erfolgende Einzelfallabw�gung ist dem Parlament nicht zuzumuten. Eine (Generalklausel/)Norm mit unbestimmten Rechtsbegriffen, st�nde nicht in Abh�ngigkeit zu den Haushaltsmitteln und w�rde faktisch wohl bei jeder Wahl immer vom parlamentarischen Gesetzgeber in abgewandelter Form neu erlassen.