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Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d
- belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder
- in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Das Amsgericht Berlin hat im Fall "El Hotzo" die Äußerungen auf X zu dem mißglückten Attentat auf Donald Trump:
"Den letzten Bus" - "leider knapp verpasst"
"ich finde absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben"
Nicht als Billigung sondern als "straflose Satire" eingeordnet.
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