slider
Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung
Artikel Diskussion (0)
nicht zu ersetzender Nachteil (§ 120 FamFG)
(recht.zivil.materiell.familie)
    

Strittig ist, ob ein nicht zu ersetzender Nachteil bereits dann vorliegt, wenn der Gläubiger mittelos ist und damit eine Rückforderung ausgeschlossen. Nach einer Auffassung genügt dies nicht, sondern es ist darüber hinaus erforderlich, dass dadurch irreparable Folgeschäden entstehen und ein erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen.

Insbesondere im Bereich des Unterhaltsrechts wird zusätzlich berücksichtigt, dass das alleinige Ausreichen des Verlustes der Rückforderungsmöglichkeit, den mittelosen - auf Unterhalt in besonderem Maße angewiesenen - Gläubiger regelmäßig benachteiligen würde und daher immer erforderlich ist, dass irreparable Folgeschäden entstehen (OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2011 Az. 10 UF 196/11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.02.2015 Az. 13 UF 250/14).

Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: § 120 FamFG Vollstreckung Werbung: