slider
Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung
Artikel Diskussion (0)
nicht berechtigter Besitzer/nicht mehr berechtigter Besitzer iSV § 994 BGB
(recht.zivil.materielle.sachen.besitz)
    

§ 994 BGB gibt einen Verwendungsersatz nur dem gutgläubigen nicht berechtigten Besitzer. D.h. zum Zeitpunkt der notwendigen Verwendungen muss eine Vindikationslage bestanden haben.

Beispiel: A erwirbt von B gutgläubig ein Kfz, welches der B zuvor dem C gestohlen hatte.

A hat C gegenüber kein Besitzrecht. Notwendige Aufwendungen muss der C dem A daher nach § 994 Abs. 1 BGB ersetzen.

Umstritten ist ob, § 994 Abs. 1 BGB analog auf den nicht mehr berechtigten Besitzer anzuwenden ist, der notwendige Verwendungen in der Zeit des berechtigten Besitzes vorgenommen hat (Bejahend: BGH NJW 2002, 130). Nach anderer Ansicht sind in diesem Fall die notwendigen Verwendungen nur aus (soweit vorhanden) Vertrag oder Geschäftsführung ohne Auftrag zu ersetzen.

Beispiel: A hat von B eine Garage gemietet. In der Mietzeit macht er notwendige Verwendungen. Kurz darauf kündigt der B berechtigt das Mietverhältnis und verlangt Räumung.

Auf diesen Artikel verweisen: § 994 BGB Notwendige Verwendungen


Werbung: