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§ 150 FamFG Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen
(gesetz.famfg.buch-2.abschnitt-2.unterabschnitt-2)
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(1) Wird die Scheidung der Ehe ausgesprochen, sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben.

(2) Wird der Scheidungsantrag abgewiesen oder zurückgenommen, trägt der Antragsteller die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen. Werden Scheidungsanträge beider Ehegatten zurückgenommen oder abgewiesen oder ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt, sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben.

(3) Sind in einer Folgesache, die nicht nach § 140 Abs. 1 abzutrennen ist, außer den Ehegatten weitere Beteiligte vorhanden, tragen diese ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

(4) Erscheint in den Fällen der Absätze 1 bis 3 die Kostenverteilung insbesondere im Hinblick auf eine Versöhnung der Ehegatten oder auf das Ergebnis einer als Folgesache geführten Unterhaltssache oder Güterrechtssache als unbillig, kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen. Es kann dabei auch berücksichtigen, ob ein Beteiligter einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem Informationsgespräch nach § 135 Abs. 1 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat. Haben die Beteiligten eine Vereinbarung über die Kosten getroffen, soll das Gericht sie ganz oder teilweise der Entscheidung zugrunde legen.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten auch hinsichtlich der Folgesachen, über die infolge einer Abtrennung gesondert zu entscheiden ist. Werden Folgesachen als selbständige Familiensachen fortgeführt, sind die hierfür jeweils geltenden Kostenvorschriften anzuwenden.


Das Gesetz unterscheidet:

Folgesachen § 150 I FamFG
Kostenaufhebung (Abs. 1)
abgetrennte Folgesachen nach § 137 Abs. 2 FamFG
Kostenaufhebung (Abs. 5 S. 1)
abgetrennte Folgesachen nach § 137 Abs. 3 FamfG sogl. als selbständige Familiensache fortgeführte Folgesachen
Kosten nach den jeweiligen Regeln (Abs. 5 S. 2)

Selbständige Folgesache analog § 141 S. 2 FamFG ist auch ein als Folgesache anhängig gemachter Antrag auf Zugewinnausgleich nach Rechtskraft eines erfolgereichen Verfahren auf vorzeitge Aufhebung der Zugewinngemeinschaft (§§ 1385, 1386 BGB).

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Auf diesen Artikel verweisen: § 243 FamFG Kostenentscheidung Werbung: