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BGH Beschl. v. 13.06.2012 Az. XII ZB 592/11
(recht.zivil.formell.prozess.versaeumnis)
    

Fundstelle:

Amtliche Leitsätze:

  1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Grundkenntnissen des Verfahrensrechtes und des Rechtsmittelsystems - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (Fortführung des Senat, NJW-RR 2010, 1297 = FamRZ 2010, 1425).
  2. Urteilsersetzende Beschlüsse in Ehesachen und Familienstreitsachen sind gemäß § 113 I 2 FamFG i. V. mit § 311 II ZPO durch das Verlesen der Beschlussformel oder durch die Bezugnahme auf die Beschlussformel zu verkünden; der Nachweis für die erfolgte Verkündung kann in diesen Fällen nach § 113 I 2 FamFG i. V. mit §§ 165 S. 1, 160 III Nr. 7 ZPO nur durch das Protokoll geführt werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Beschluss, FamFG


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