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Datei: subvention wird geändert

Kode: Datei:

<id>recht.oeffentlich.verwaltung.bt</id>
<begriff>
Subvention
</begriff>
<definition>

<p>Mit Subvention wird eine Leistung der öffentlichen Hand an Private zur Erreichung eines bestimmten Zwecks bezeichnet, der
im öffentlichen Interesse liegt (so BVerwG v. 19.12.1958 NJW 1959,
1098).</p>

<p><blockquote class="rahmen"><b>Beispiel:</b> Der B-Konzern plant einen neuen Standort. Um ihm die Entscheidung für das Bundesland L zu erleichtern, bietet ihm die Regierung des Landes L Beihilfezahlungen in Höhe von 20 % der Investitionskosten an.</blockquote>

<p>Gemäß § 264 Abs. 7 StGB ist eine Subvention Sinne dieser Vorschrift:

<ol type="1">
	<li>eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an
	Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil
	<ol type="a">
		<li>ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und</li>
                <li>der Förderung der Wirtschaft dienen soll;</li>
	</ol>
	</li>
	<li>eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen
    	Gemeinschaften, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung
    	gewährt wird.
	</li>
</ol>

</p>

<h4>Anspruchsvoraussetzungen</h4>

<p>
  <ol>
    <li>aus einem Suventionsgesetz. Eine Bereitstellung der Mittel im Haushaltgesetz reicht nicht.</li>
    <li>aus einer Zusicherung oder einem Vertrag</li>
    <li>aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz</li>
  </ol>
<p>

<h4>Rückforderung</h4>

<p>
  <ol>
    <li><a href="vwfg049a.html">§ 49a VwVfG</a></li>
    <li><a href="oeffentlichrechtlichererstattungsanspruch.html">öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch</a></li> 
  </ol>
</p>

<h4>Konkurentenklage</h4>

<p><ol>
    <li>Anfechtungsklage, wenn Konkurrent nur die Subvention verhindern möchte</li>
    <li>Verpflichtungsklage, wenn Konkurrent (auch) die Subvention möchte</li>
  </ol></p>

</definition>