Warning: Undefined variable $ln in /var/www/vhosts/lexexakt.de/include2/sprachsteuerung.php4 on line 2

Warning: Undefined variable $cookies in /var/www/vhosts/lexexakt.de/mobile/index.php on line 284

Warning: Undefined array key "cookie" in /var/www/vhosts/lexexakt.de/mobile/index.php on line 284
slider
Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung

Warning: Undefined variable $modus in /var/www/vhosts/lexexakt.de/mobile/index.php on line 344
Artikel Diskussion (0)
Musterklage/Musterprozess
(recht.allgemein.prozess)
    

Mit Musterklage wird eine konkrete Klage bezeichnet, die stellvertretend für eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle erhoben wird. Das deutsche Zivilrecht kennt dem Grundsatz nach keine Musterklagen, da die Rechtskraft eines Urteils immer nur zwischen den Parteien (inter pares) wirkt. Eine Ausnahme regelt das KapMuG für Schadensersatz und Erfüllungsansprüche aus Kapitalanlage (§ 1 KapMuG).

Auch darüber hinaus kann aber eine sog. Musterklage dazu führen, dass das Gericht einer höheren Instanz (BGH, OLG) eine grundsätzliche Entscheidungen trifft, die dann die rechtliche Einschätzung der jeweiligen Untergerichte bindet.

Mit Musterklage werden aber auch Klagemuster bezeichnet, die zur Vorlage für konkrete Klagen dienen.

Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise Werbung: