Warning: Undefined variable $ln in /var/www/vhosts/lexexakt.de/include2/sprachsteuerung.php4 on line 2

Warning: Undefined variable $cookies in /var/www/vhosts/lexexakt.de/mobile/index.php on line 284

Warning: Undefined array key "cookie" in /var/www/vhosts/lexexakt.de/mobile/index.php on line 284
slider
Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung

Warning: Undefined variable $modus in /var/www/vhosts/lexexakt.de/mobile/index.php on line 344
Artikel Diskussion (2)
Koalitionsvereinbarung/Koalitionsvertrag
(recht.oeffentlich.staat)
    

Koalitionsvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Parteien mit dem Ziel eine gemeinsame Regierung (= Koalition) zu bilden. Sie sind nach allgemeiner Ansicht zulässig. Hinsichtlich der Bindungswirkung besteht Streit. Entweder wird angenommen, dass Koalitionsvereinbarungen nur die Parteien, aber nicht die Staatsorgane binden oder es wird jede Bindungswirkung verneint. Weitgehend Einigkeit besteht darüber, dass Koalitionsvereinbarungen nicht gerichtlich durchsetzbar sind. Es mangelt insoweit schon an einem passenden Rechtsweg.

Allerdings sind eine solche Bindung und Durchsetzbarkeit auch nicht notwendig, da jeder Koalitionspartner bei einem eventuellen Verstoß die Koalition verlassen kann.

Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: Koalition * Kooperationskoalition (KoKo) * Kooperationskoalition (KoKo) Werbung: