slider
Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung
Artikel Diskussion (0)
Sonderzuweisung
(recht.allgemein.prozess)
    

Von Sonderzuweisung spricht man im Prozessrecht, wenn bestimmte Klagen außerhalb der grundsätzlichen Zuständigkeitsregelungen einem anderen Gericht zugeordnet werden.

Beispiel: § 74 GVG weist den Landgerichten alle Verbrechen und Verfahren zu wenn eine höhere Strafe als 4 Jahre oder eine Unterbringung zu erwarten ist. Für Friedensverrat ist in § 120 GVG ein Sonderzuweisung an das OLG enthalten.

Dabei gibt es sowohl abdrängende als auch aufdrängende Sonderzuweisung.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise


Werbung: