slider
Hinweis nach DSGVO: Diese Website verwendet nicht personalisierte Anzeigen von Google Adsense und im Zusammehang damit Cookies. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
logo mit Text lexexakt.de Werbung
Artikel Diskussion (0)
Billigkeitskontrolle
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Mit Billigkeitskontrolle wird die von der Rechtsprechung entwickelte Überprüfung eines Bestimmungsrechts gemäß § 315 BGB bezeichnet. Ein solches Bestimmungsrecht besteht z.B. regelmäßig für die Bestimmung der Preise im Rahmen von Strom- oder Gaslieferverträgen (zur Billigkeitskontrolle in diesen Fällen BGHZ 73, 116; speziell für Gaslieferung BGH NJW 87, 1828).

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise


Werbung: