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Datei: zpo0293 wird geändert
Kode:
Datei:
gesetz.zpo
§ 293 ZPO
Das in einem anderen Staate geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf die von den Parteien beigebrachten Nachweise nicht beschränkt; es ist befugt, auch andere Erkenntnisquellen zu benutzen und zum Zwecke einer solchen Benutzung das Erforderliche anzuordnen.
=>: Das ist eine Ausnahme zu dem Grundsatz
da mihi factum, dabo tibi ius
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