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Artikel Diskussion (1)
29 ZPO Besonderer Gerichtsstand des Erfllungsorts
(gesetz.zpo.buch-1.abschnitt-1.titel-2)
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(1) Fr Streitigkeiten aus einem Vertragsverhltnis und ber dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zustndig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfllen ist.

(2) Eine Vereinbarung ber den Erfllungsort begrndet die Zustndigkeit nur, wenndie Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des ffentlichen Rechts oder ffentlich-rechtliche Sondervermgen sind.

Auf diesen Artikel verweisen: Gerichtsstand des Erfllungsortes * wichtige prozessuale Normen * 331 ZPO Versumnisurteil gegen den Beklagten * Gerichtsstand