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Artikel Diskussion (4)
Wechselwirkungslehre
(recht.oeffentlich.grundrechte)
    

Gem der Wechselwirkungslehre muss ein Gesetzesvorbehalt im Lichte des Grundrechts das er beschrnken soll ausgelegt werden. Das BVerfG hat dies fr die allgemeinen Gesetze in Art. 5 Abs. 2 GG entwickelt (BVerfGE 7, 198, 208 - Lth-Urteil).

Im Prfungsaufbau hat die Wechselwirkungslehre einen eigenstndige Bedeutung. Mit ihr muss zunchst die durch Auslegung der Inhalt eines beschrnkenden Gesetzes ermittelt werden, bevor dieser Inhalt weiter auf seine Vereinbarkeit mit den weiteren sog. Schranken-Schranken berprft werden kann.

Auf diesen Artikel verweisen: Schranken-Schranken * Schaukeltheorie