slider
Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de
Artikel Diskussion (0)
Verwaltungsprivatrecht
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Von Verwaltungsprivatrechtspricht man, wenn die staatliche Verwaltung hoheitliche Aufgaben in privatrechtlicher Form erfllt. Mglich ist dies, wenn entsprechende gesetzliche Vorgaben fr eine ffentlich-rechtliche Form fehlen, und ffentlich-rechtliches Handeln auch nicht fr die Zwangsanwendung (wie im Bereich der Ordnungs- und Abgabenverwaltung) notwendig ist.

Eine Grenze des Verwaltungsprivatrechts ist die Unmglichkeit sich mit der Wahl der privaten Rechtsform der ffentlich-rechtlichen Bindungen (Grundrechte, Zustndigkeitregelungen, allgemeine Grundstze des Verwaltungshandelns) zu entziehen (siehe Maurer, 3 Rn. 9). D.h. auch im Verwaltungsprivatrecht ist die Verwaltung an diese Regeln gebunden.

Beispiel: Die Gemeinde grndet fr die Mllentsorgung eine GmbH. Bei der Festlegung der Gegenleistung muss die GmbH die sog. Gebhrengrundstze beachten.

Handelt die Verwaltung in privatrechtlicher Form, besteht aber ein ffentlich-rechtlicher Zulassungsanspruch dann greift die Zweistufentheorie.

Vom Verwaltungsprivatrecht sind folgende Formen der fiskalischen Bettigung abzugrenzen:

Hier gilt nach hM die Bindung an die Grundrechte nicht.

Auf diesen Artikel verweisen: erwerbswirtschaftliche Ttigkeit der Verwaltung * Verwaltungshandeln auf privatrechtlicher Grundlage * Flucht in das Privatrecht * Zweistufentheorie