slider
Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de
Artikel Diskussion (2)
verbotene Eigenmacht
(recht.zivil.materiell.sachen)
    

Von verbotener Eigenmacht spricht man gem der Legaldefinition in 858 BGB, wenn jemand dem unmittelbaren Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz strt, soweit dies nicht vom Gesetz gestattet wird.

Beispiel: A ist Pchter eines gegenber seinem Haus gelegenen Wiesengrundstcks. Wenn B dort gegen den Willen des A zeltet, bt er verbotene Eigenmacht aus.

Auf ein Verschulden kommt es nicht an. Das Vorliegen verbotener Eigenmacht ist unabhngig vom Recht zum Besitz. D.h. auch gegen den unrechtmigen Besitzer darf keine Eigenmacht ausgebt werden, hier muss der Rechtsweg in Anspruch genommen werden.

Beispiel: A, B und C haben ein leerstehendes Bauernhaus auf dem Land gefunden und es bezogen. D, dem das Haus gehrt, merkt dies erst nach drei Wochen und versucht die drei mit Gewalt aus seinen Haus zu werfen. Damit bt D verbotene Eigenmacht aus.

Gegenber einem mittelbaren Besitzer kann keine verbotene Eigenmacht ausgebt werden (Palandt-Bassenge, 858 Rn. 2).

Verbotener Eigenmacht darf sich der Besitzer, wenn er den Tter auf frischer Tat ertappt, im Wege der Selbsthilfe des Besitzers erwehren ( 859 BGB). Gelingt dies nicht, hat er einen Anspruch auf Wiedereinrumung des Besitzes gem 861 BGB. Diesen kann er im Wege der einstweiligen Verfgung durchsetzen. Insoweit ist ein weiterer Anordnungsgrund entbehrlich.

Auf diesen Artikel verweisen: Selbsthilfe Besitzer * Besitzschutz * Besitz * Mittelbarer Besitz/Besitzmittlungsverhltnis * 861 BGB Anspruch wegen Besitzentziehung