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Urteil
(recht.prozess.allgemein)
(engl. judgement )
    

Mit Urteil wird die den Prozess abschlieende Entscheidung eines Gerichtes bezeichnet. Das Urteil ergeht grundstzlich nach einer mndlichen Verhandlung.

Siehe auch unter Urteile im Zivilprozess und Urteile im Strafrechtsprozess.

Urheberrechte an Urteilen

Gem 5 UrhG besteht kein Urheberrecht an Urteilen. Unabhngig davon ist fr die Beschaffung des Textes ber das Gericht gem 4 JVKostO eine Dokumentenpauschale zu entrichten. Die Pauschale entfllt fr nicht gewerbliche Nutzer, wenn das Gericht Urteile im Internet fr die nicht gewerbliche Nutzung zur Verfgung stellt ( 4 Abs. 7 JVKostO).

Verffentlichung von Strafurteilen

Bei der Verffentlichung von Strafurteilen ist im Einzelfall zwischen dem Informationsinteresse der ffentlichkeit und dem Persnlichkeitsrecht des Tters abzuwgen. Dazu hat das OLG Mnchen ausgefhrt:

"Die ffentliche Berichterstattung ber eine Straftat unter Namensnennung stellt regelmig eine erhebliche Beeintrchtigung des Persnlichkeitsrechts des Tters dar, weil sein Fehlverhalten - ber die ffentliche Hauptverhandlung hinaus - ffentlich bekannt gemacht und seine Person in den Augen des Publikums negativ qualifiziert wird (BVerfG NJW 1973, 1226; NJW 1993, 1463/1464). Eine derartige Berichterstattung ist aber nicht nur in Fllen schwerer Kriminalitt zulssig (BGH NJW 2006, 599). Vielmehr verdient fr die aktuelle Berichterstattung ber Straftaten bei der Abwgung des Informationsinteresses der ffentlichkeit an einer Berichterstattung gegen den damit zwangslufig verbundenen Einbruch in den Persnlichkeitsbereich des Tters das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang. Wer den Rechtsfrieden bricht, durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen oder Rechtsgter der Gemeinschaft angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfr in der Rechtsordnung verhngten strafrechtlichen Sanktionen beugen. Er muss grundstzlich auch dulden, dass das von ihm selbst durch seine Tat erregte Informationsinteresse der ffentlichkeit in einer nach dem Prinzip freier Kommunikation lebenden Gemeinschaft auf den dafr blichen Wegen befriedigt wird (BGH NJW 2006, 599/600). Whrend bei schweren Straftaten regelmig ein Interesse der ffentlichkeit an einer auch die Person des Tters einbeziehenden vollstndigen Information ber die Straftat besteht, ist bei den sonstigen Straftaten unter Bercksichtigung der jeweiligen Umstnde des Einzelfalles zu entscheiden, wo die Grenze fr das grundstzlich vorhergehende Informationsinteresse der ffentlichkeit an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist und der Einbruch in die persnliche Sphre des Tters durch den Grundsatz der Verhltnismigkeit begrenzt ist." (OLG Mnchen v. 29.4.2008, Az. 18 U 5645/07).

Auf diesen Artikel verweisen: Beschluss, ZPO * Beschwerde * Zwischenurteil * judgement * sofortige Beschwerde * Spruch * Bundesfinanzhof (BFH) * richterliche Entscheidungsformen * Sachurteil * Entscheidung des Gerichts * Ehescheidung