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Artikel Diskussion (1)
Unterlassen
(recht.straf.at.unterlassung)
    

Von Unterlassen spricht man, wenn der Tter nach aussen erkennbar inaktiv bleibt und den Dingen ihren Lauf lsst, von Tun dagegen wenn er aktiv wird und bestimmte Kausalverlufe in Gang setzt.

Fr ein Unterlassen im Sinne von 13 StGB ist notwendig, dass der Tter eine bestimmte rechtliche geforderte Ttigkeit nicht vornimmt. Rechtlich gefordert wird aber nur das Mgliche. Damit liegt kein strafrechtlich relevantes Unterlassen vor, wenn der Tter ihm physisch-real unmgliche Handlungen unterlsst.

In schwierigen Fllen unterscheidet die h.M. danach, wo das Schwergewicht des strafrechtlichen relevanten Handelns liegt, auf dem Tun oder dem Unterlassen.

So war z.B. im Radleuchtenfall (RGSt 63, 392) fraglich, ob ein Radfahrer der nacht ohne Licht fhrt und deshalb einen Fugnger verletzt, wegen eines Tuns (Fahren ohne Licht) oder eines Unterlassens (Nichteinschalten des Lichtes) zu bestrafen ist. Im letzteren Falle wre dann zustzlich eine Garantenstellung zu fordern. Der Schwerpunkt lag hier auf aktivem Tun, so dass der Radfahrer wegen fahrlssiger Begehung bestraft wurde.

Weitere Probleme stellen sich, wenn der Tter in einem Notfall zunchst mit Rettungsbemhungen beginnt, diese dann aber wieder abbricht. Hier kommt es nach h.M. darauf an, ob die Manahme dem gefhrdeten Menschen/gefhrdetem Objekt bereits eine realisierbare Rettungsmglichkeit erffnet hat. Nach diesem Zeitpunkt ist der Abbruch Tun, davor Unterlassen.

Das aktive Vereiteln fremder Rettungsmanahmen ist dagegen immer Tun.

Auf diesen Artikel verweisen: Abbruch von Rettungshandlungen * Verhalten * Unterlassen im Sinn von 13 StGB * unechtes Unterlassungsdelikt