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unmittelbare Ausfhrung
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.puo und recht.ref.verw1)
    

Von unmittelbarer Ausfhrung spricht man, wenn eine Gefahrenabwehrbehrde eine Manahme der Gefahrenabwehr ohne Benachrichtigung des Strers (Verantwortlichen) selbst ausfhrt, weil durch die Inanspruchnahme des Strers der Zweck nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden knnte (z.B. 8 HSOG).

Bei der unmittelbaren Ausfhrung fallen Grundverwaltungsakt (= Verfgung), Zwangsandrohung, Festsetzung und Ersatzvornahme in einer Handlung zusammen.

Beispiel: A parkt in zweiter Reihe, so dass der C mit seinem Wagen nicht aus der Parklcke herauskommt. Nachdem A unauffindbar bleibt, lsst die herbeigerufene Polizei den Wagen des A abschleppen.

Wrde A dagegen im Halteverbot stehen und so eine Ausfahrt blockieren, wre ein Abschleppen oder Umsetzen im Wege der unmittelbaren Ausfhrung unzulssig, da das Haltverbotsschild einen GrundVA darstellt der dann mit dem Zwangsmittel der Ersatzvornahme durchgesetzt werden muss.

Von der unmittelbaren Ausfhrung ist der Sofortvollzug ( 47 Abs. 2 HSOG) zu unterscheiden.

Im Hessischen Polizei- und Ordnungsrecht ist die unmittelbare Ausfhrung in 8 HSOG geregelt. Dabei dient 8 auch als Ermchtigungsnorm (siehe Pausch/Prillwitz).

Prfungsschema Hessen

Voraussetzungen fr die Rechtmigkeit einer unmittelbaren Ausfhrung nach 8 HSOG:

  1. formell
    • Handeln durch zustndige Behrde (allg. Vorschriften HSOG)
  2. materiell
    • Vertretbare Handlung
    • Erforderlichkeit der unmittelbaren Ausfhrung
    • Rechtmigkeit des fiktiven unmittelbar ausgefhrten VA
    • Fehlerfreie Ermessensausbung
    • Verhltnismigkeit

Auf diesen Artikel verweisen: Abschleppen von Kraftfahrzeugen * Sofortvollzug