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Subvention
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt)
    

Mit Subvention wird eine Leistung der ffentlichen Hand an Private zur Erreichung eines bestimmten Zwecks bezeichnet, der im ffentlichen Interesse liegt (so BVerwG v. 19.12.1958 NJW 1959, 1098).

Beispiel: Der B-Konzern plant einen neuen Standort. Um ihm die Entscheidung fr das Bundesland L zu erleichtern, bietet ihm die Regierung des Landes L Beihilfezahlungen in Hhe von 20 % der Investitionskosten an.

Gem 264 Abs. 7 StGB ist eine Subvention Sinne dieser Vorschrift:

  1. eine Leistung aus ffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil
    1. ohne marktmige Gegenleistung gewhrt wird und
    2. der Frderung der Wirtschaft dienen soll;
  2. eine Leistung aus ffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europischen Gemeinschaften, die wenigstens zum Teil ohne marktmige Gegenleistung gewhrt wird.

Anspruchsvoraussetzungen

  1. aus einem Suventionsgesetz. Eine Bereitstellung der Mittel im Haushaltgesetz reicht nicht.
  2. aus einer Zusicherung oder einem Vertrag
  3. aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz

Rckforderung

  1. 49a VwVfG
  2. ffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch

Konkurentenklage

  1. Anfechtungsklage, wenn Konkurrent nur die Subvention verhindern mchte
  2. Verpflichtungsklage, wenn Konkurrent (auch) die Subvention mchte

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