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Artikel Diskussion (2)
subjektives ffentliches Recht
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Mit subjektivem ffentlichen Recht wird die Rechtsmacht eines Brgers bezeichnet, vom Staat im eigenen Interesse ein bestimmtes Tun oder Unterlassen verlangen zu knnen. Die Rechtsmacht muss aus einer Norm des objektiven ffentliches Rechts abgeleitet werden. Dem entspricht das subjektive Recht im Privatrecht.

Beispiel: Das Recht auf Akteneinsicht der Verfahrensbeteiligten.

Die praktische Bedeutung des subjektiven Rechts liegt darin, dass es den Brger gegenber dem Staat zum Subjekt macht, ihn die Lage versetzt Ansprche zu stellen und Rechtsverletzungen gerichtlich geltend zu machen.

Damit aus dem objektiven ffentlichen Recht ein subjektives Recht abgeleitet werden kann, muss dieses Recht nicht nur dazu bestimmt sein dem ffentlichen Interesse zu dienen, sondern auch den Interessen der Brger (dem Individualinteresse). Das ist der Fall, wenn Vorteile fr den Brger aufgrund einer Norm nicht nur eintreten sondern auch gewollt sind. D.h. es muss

  1. eine Rechtspflicht der Verwaltung bestehen,
  2. und diese Rechtspflicht muss zumindest auch im Individualinteresse existieren
(= Schutznormtheorie)

Ein subjektives ffentliches Recht kann sich auch aus den Grundrechten ergeben. Dabei gibt es zwei Wege, entweder beeinflussen die Grundrechte die Auslegung des einfachen Rechts, so dass diesem ein subjektives Recht zu entnehmen ist, oder das subjektive ffentliche Recht ergibt sich direkt aus dem Grundrecht (wie z.B. Art. 14 GG. Unproblematisch ist dies fr Abwehransprche (gegen einen Eingriff). Bei Leistungsansprche ist eine Sttze direkt auf das Grundrecht umstritten, und wird von der Rechtsprechung grundstzlich abgelehnt. Ein Anspruch auf Teilhabe ist dagegen unproblematisch.

Beispiele: Auch im Individualinteresse existieren: Baurechtliche Normen, wie die Regeln ber den seitlichen Grenzabstand, die Beschaffenheit von Rauchschornsteinen, die Art der baulichen Nutzung usw. Abgelehnt wird das Individualinteresse bei Regelungen, die die Baugestaltung, den Fensterabstand, Geschosshhe, Geschossflchenzahl betreffen.

Auf diesen Artikel verweisen: Eigentum, Institution und Individualgarantie * Akteneinsicht * Reflexrecht/Rechtsreflex * Sozialstaatsprinzip