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Artikel Diskussion (2)
Streik
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit.kampf)
(engl. strike )
    

Streik ist die gemeinsame, planmige, vorbergehende, volle wie teilweise Vorenthaltung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung durch eine Mehrheit von Arbeitnehmern zur Erreichung eines wirtschaftlichen Drucks (MnchArbR/Otto 281 Rn. 10).

Arten des Streiks

Von einem Vollstreik spricht man, wenn alle Arbeitnehmer im Kampfgebiet oder einem Betrieb zur Arbeitsniederlegung aufgerufen werden . Von einem Teilstreik dementsprechend wenn nur Teile der Arbeitnehmer im Kampfgebiet oder einem Betrieb zur Arbeitsniederlegung aufgerufen werden. Von

Rechtmigkeitsvoraussetzungen

  • rechtmiges Ziel (keine politischen Streiks, keine Sympathiestreiks)
  • von der Gewerkschaft getragen (d.h. keine wilden Streiks)
  • kein Entgegenstehen der Friedenspflicht
  • Beachtung des ultima ratio Prinzips (aufgeweicht)
  • Verhltnismigkeit (umstritten)

Rechtsfolgen rechtmiger Streik

Der rechtmige Streik suspendiert das Arbeitsverhltnis der Streikenden und verhindert so, dass der Arbeitnehmer vertragsbrchig wird. Die Suspendierung fhrt zu einem Ruhen der Arbeitspflicht und der Lohnzahlung (BAG GS v. 28.1.1955 AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

Da den Arbeitnehmern kein Arbeitslosengeld gezahlt wird, um eine Verzerrung der Paritt durch staatliche Untersttzung zu verhindern, knnen die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer nur auf die Zahlung von Streikgeld durch die Gewerkschaft zurckgreifen. Nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer die sich am Streik beteiligen, erhalten in der Regel von der Gewerkschaft kein Streikgeld, sie mssen sich selbst finanzieren.

Bei Arbeitnehmern die nicht am Streik teilnehmen kommt es auch nicht zu einer Suspendierung des Arbeitsverhltnisses. Sie mssen weiterhin arbeiten und erhalten im Gegenzug dafr auch ihren Lohn. Das gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber seinerseits alle Arbeitnehmer aussperrt oder eine suspendierende Stilllegung erklrt.

Rechtsfolgen rechtswidriger Streik

Dem einzelnen Arbeitnehmer drohen im Falle eines rechtswidrigen Streiks:

  • Wegfall der Vergtung, die allerdings auch bei rechtmigem Streik entfallen wre.
  • Abmahnung wegen Vertragsbruchs
  • Bei Wiederholung (nach Abmahnung) auerordentliche Kndigung
  • Unterlassungs- u. Beseitigungsansprche (ber einen quasinegatorischen Unterlassungsanspruch).
  • Bei Verschulden:
    • Schadensersatzansprche wegen des Vertragsbruchs
      • Bei mehreren Arbeitnehmern kommt gem BAG v. 17.12.1958 eine gesamtschuldnerische Haftung in Frage. Abgelehnt wird diese Haftung von Brox (Brox/Rthers, Arbeitskampfrecht, Rn. 333).
    • Schadensersatz aus einem Eingriff in den eingerichteten und ausgebten Gewerbebetrieb als Schutzgut des 823 Abs. 1 BGB (umstritten siehe MnchKommArbR, 282 Rn. 39)

Den Funktionstrgern (z.B. Streikfhrer) drohen darber hinaus:

  • Haftung aus einer Treuepflichtsverletzung (positive Vertragsverletzung)
  • Bei Betriebsrten und Personalvertretungsmitgliedern Schadensersatzansprche aus 823 Abs. 2 iVm 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG oder 66 Abs. 2 BPersVG

Der Gewerkschaft drohen:

  • Unterlassungs u. Beseitigungsansprche
  • Bei Verschulden
    • Schadensersatzansprche aus 823 Abs. 1, Abs. 2, 826, uU 824.

Fraglich ist welche Voraussetzungen zu fordern sind, wenn sich die Gewerkschaft in einem Irrtum ber die Rechtmigkeit des Streiks befand.

Bei Streikexzessen kommen weitergehende Ansprche aus 823 Abs. 2 in Verbindung mit den jeweiligen Strafrechtsnormen in Betracht.

Auf diesen Artikel verweisen: Warnstreik * Sympathiestreik/Solidarittsstreik * suspendierende Stilllegung * strike * wilder Streik/Arbeitskampf * Quotenrechtsprechung/Quotenregelung * Just in Time Produktion * Aussperrung/aussperren * Generalstreik * Merkantilismus * politischer Streik * Arbeitskampf