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Artikel Diskussion (1)
Sittenwidrigkeit, Fallgruppen
(recht.zivil.materiell.at)
    

Die Rechtsprechung hat die Generalklausel der Sittenwidrigkeit des 138 BGB durch folgende Fallgruppen ausgefllt:

Sittenwidriger Inhalt, z.B. das Anheuern eines Mrders.

Knebelungsvertrge, wie z.B. einen 30jhrigen Bierlieferungsvertrag, der den Wirt verpflichtet kein anderes Bier auszuschenken.

bermige Ausnutzung einer Monopolstellung.

bermige Sicherung eines Glubigers.

Versto gegen die Ehe- und Familienordnung, frherz.B. das sog. Mtressentestament.

Miverhltnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei einer verwerflichen Gesinnung des Begnstigten.

Herbeifhrung einer berschuldung mitteloser Personen, z.B., wenn der Ehegatte (Ehegattenbrgschaft) oder ein volljhriges Kind, die weder ber eigenes Einkommen noch ein entsprechendes Vermgen verfgen, sich verbrgen.

Auf diesen Artikel verweisen: Sittenwidrigkeit