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Sicherungsverwahrung
(recht.straf.prozess)
    

Von Sicherungsverwahrung spricht man, wenn ein Tter nach Verben seiner Straftat nicht entlassen wird, sondern zur Verwahrung in eine entsprechende Anstalt verbracht wird. Die Sicherungsverwahrung zhlt zu den Maregeln zur Besserung und Sicherung, und ist in 61 Nr. 3, 66 StGB geregelt. Sie dient in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Taten.

Eine Sicherungsverwahrung ist gem 66 StGB grundstzlich zulssig, wenn ein Tter

  • schon zweimal zu Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, die nicht lnger als 5 Jahre zurckliegen
  • er mindestens wegen dieser Strafen zwei Jahre in Haft sa,
  • und der Tter fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.

Hat der Tter aber drei Straftaten begangen, und damit mindestens ein Jahr verwirkt, und wird er wegen einer davon zu mindestens drei Jahren verurteilt ist gem die Sicherungsverwahrung auch ohne frhere Verurteilungen mglich.

Bei Sexualdelikten sinken die Anforderungen weiter, so ist gem 66 Abs. 3 S. 1 StGB eine Sicherungsverwahrung auch mglich, wenn der Tter

  • mindestens zu zwei Jahren Haft verurteilt wird
  • vorher mindestens einmal wegen eines Sexualdelikts zu mindestens drei Jahren verurteilt wurde
  • er mindestens wegen dieser Strafen zwei Jahre in Haft sa,
  • und der Tter fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.

Weiterhin ist bei Sexualdelikten eine Sicherungsverwahrung gem 66 Abs. 3 S. 2 StGB auch dann mglich,

  • wenn der Tter zwei Taten begangen hat durch die er jeweils eine Strafe von zwei Jahren verwirkt hat,
  • er wegen mindestens einer dieser Taten zu mindestens drei Jahren verurteilt wird,
  • und wenn der Tter fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.

Grundstzlich wird die Sicherungsverwahrung im Urteil angeordnet. Ist die Gefhrlichkeit des Tters zum Zeitpunkt des Urteils noch nicht zu erkennen, kann das Gericht sich die Entscheidung gem 66a Abs. 1 StGB vorbehalten und sptestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt ab dem eine Aussetzung des Strafvollzugs auf Bewhrung mglich ist die Verwahrung anordnen.

Gem 66b StGB kann unter engen Voraussetzungen eine Sicherheitsverwahrung auch ohne Vorbehalt nach einer Verurteilung angeordnet werden.

Der BGH hat entschieden (Az. 1 StR 37/05), dass die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nur nach sorgfltigster Prfung und nachdem die Gericht sich ein umfassendes Gesamtbild vom Tter gemacht haben, angeordnet werden darf.

Umstritten ist im Moment, ob sie nur bei Urteilsverkndung, oder auch nach Verbung der Haftstrafe verhngt werden knnen soll.

Auf diesen Artikel verweisen: Sicherheitsverwahrung * Abstandsgebot