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Artikel Diskussion (2)
richtiger Klagegegner/Rechtstrgerprinzip, VwGO
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess)
    

Unter dem Stichwort "richtiger Klagegegner" wird im Verwaltungsprozessrecht die Frage untersucht, wer vom Brger zu verklagen ist, wenn eine Behrde einen Verwaltungsakt erlassen hat, gegen den der Brger vorgehen will.

Gem 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist grundstzlich nicht die Behrde selbst zu verklagen, sondern der Rechtstrger, d.h. die juristische Person des ffentlichen Rechts, deren Organ die Behrde ist (= Rechtstrgerprinzip).

Das gilt dann nicht, wenn das Landesrecht (z.B. die Ausfhrungsgesetze zur VwGO) anordnen, dass die Behrden selbst verklagt werden knnen ( 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO).

Beispiel: In Hessen gibt es keine Anordnung nach 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Handelt hier als Behrde das Ordnungsamt der Stadt Kassel, ist die Stadt Kassel zu verklagen.

Auf diesen Artikel verweisen: Verwaltungstrger * Anfechtungsklage, Verwaltungsprozessrecht