slider
Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de
Artikel Diskussion (2)
Pfndungsschutzkonto (P-Konto)
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)
    

Mit Pfndungsschutzkonto wird ein Girokonto bezeichnet, bei dem gem 850k Abs. 7 iVm Abs. 1 ZPO zwischen Bank und Kunde vereinbart ist, dass monatliche Eingnge bis zum unpfndbaren Grundbetrag nach 850c Abs. 1 ZPO dem Pfndungsschutz unterliegen. Damit kann der Kontoinhaber trotz Pfndung ber diese Betrge frei verfgen.

Die Gesetzesnderung ist am 7.7.2009 verabschiedet worden und tritt/trat zum 1.7.2010 in Kraft. Ursprnglich sollte der Beschluss des Bundeskabinetts vom 5.9.2007 bis Ende 2008 umgesetzt werden.

Nach bisheriger Rechtslage ist/war fr die Freistellung eines Kontos ein Gerichtsbeschluss notwendig, der vom Schuldner beantragt werden kann/konnte.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise