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Artikel Diskussion (2)
perpetuatio fori
(recht.allgemein.latein und recht.zivil.formell.prozess)
    

Mit perpetuatio fori (lat.) wird die Fortdauer der Zustndigkeit eines Gerichts nach Anhngigkeit trotz Vernderung bezeichnet. In Deutschland ist die perpetuatio fori in 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO geregelt. Siehe unter Rechtshngigkeit.

Beispiel: A und wohnt in Mnchen. Der B verklagt den A gem 12, 13 ZPO an dessen allgemeinen Gerichtsstand am Amtsgericht Mnchen auf Zahlung von 1.000,-. Nach Zustellung der Klage (= Rechtshngigkeit) zieht nach Flensburg um. Damit entfllt der allgemeine Gerichtsstand Mnchen. Trotzdem bleibt Mnchen gem 261 Abs. 3 Nr 2 ZPO zustndig.

Auf diesen Artikel verweisen: Rechtshngigkeit, Zivilprozess * Europische Gerichtsstands- und Vollstreckungsordnung (EUGVVO) * Zustndigkeit, Zivilrecht