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Parteiverbot
(recht.oeffentlich.staat)
    

Gem Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhnger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintrchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefhrden", verfassungswidrig.

ber das Vorliegen der Verfassungswidrigkeit und einem daraus folgenden Verbot entscheidet gem Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG allein das Bundesverfassungsgericht. Der Antrag auf ein Verbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden. Bei Parteien die nur auf dem Gebiet eines Bundeslandes organisiert sind kann der Antrag von der entsprechenden Landesregierung gestellt werden.

Die verfassungswidrige Zielsetzung ergibt sich in der Regel aus dem Programm, parteiamtlichen Erklrungen, den Schriften der von ihr anerkannten Ideologen, Reden ihrer fhrenden Funktionre, dem in der Partei verwandten Schulungs- und Propagandamaterial und aus den von ihr herausgegebenen oder beeinflussten Zeitschriften (Jarass/Pieroth, Art. 21, Rn. 24). Gem BVerfGE 5, 85, 144 knnen auch geheime Zielsetzungen erheblich sein, soweit sie nachweisbar sind.

Bisher ergangene Verbote:
  • 1952 gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP)
  • 1956 gegen die kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
  • 2003 scheiterte ein Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Auf diesen Artikel verweisen: Parteien * Bundesverfassungsgericht (BVerfG)