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Artikel Diskussion (3)
ffentliches Recht
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

ffentliches Recht ist der Oberbegriff fr die Gesamtheit der Rechtsnormen, die das Verhltnis zwischen dem Staat und dem Einzelnen und den staatlichen Organen untereinander regeln. Das ffentliche Recht ist vom Privatrecht abzugrenzen.

Die Abgrenzung ist umstritten, im wesentlichen werden folgende Theorien vertreten (vgl. dazu den gleichen Streit bei der Frage nach dem Vorliegen einer ffentlich-rechtlichen Streitigkeit):

Nach der auf Ulpian zurckgehenden Interessentheorie sind ffentliches Rechtsstze die dem ffentlichen Interessen verpflichtet sind, und privates Recht die Rechtsstze die dem Individualinteresse verpflichtet sind. publicum jus est quad ad statum rei Romanae spectat, privatum quod ad singulorum utilitatem. Der Interessentheorie wird vorgeworfen wenig trennscharf zu sein, da eine Unterscheidung zwischen ffentlichem und privatem Interesse nicht immer mglich sei.

Die Subordinationstheorie (= ber-Unterordnungstheorie = Subjektionstheorie) stellt darauf ab, ob die betroffene Norm zwischen den Beteiligten ein ber- Unterordnungsverhltnis, dann ffentliches Recht, oder eine Gleichordnung, dann Privatrecht, annimmt. Das dies fehlgehen kann, zeigen die Normen ber den ffentlich-rechtlichen Vertrag, bei dem sich zwei Hoheitstrger auf dem Gebiet des ffentlichen Rechts gleichrangig gegenberstehen.

Die auf F. J. Wolff zurckgehende modifizierte Subjektstheorie (AR Bd. 76 205ff) (= Zuordnungstheorie = Sonderrechtstheorie) geht von ffentlichem Recht aus, wenn die Norm allein den Staat oder einen sonstigen Trger hoheitlicher Gewalt als solchen (= Modifikation nach Bettermann NJW 1977, 715 f) berechtigt oder verpflichtet, und von Privatrecht wenn eine Norm jedermann berechtigt oder verpflichtet. Da Voraussetzung der Definition die "hoheitliche Gewalt" ist, deren Vorliegen sich nach dem ffentlichen Recht bestimmt wird der modifizierten Subjektstheorie auch zirkelschlssigkeit vorgeworfen (Peine, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rn. 44).

Die Abgrenzung ist letztendlich nach der im jeweiligen Einzelfall passenden Theorie vorzunehmen. Eine Rolle spielt die Abgrenzung, bei der Frage nach dem Rechtsweg (siehe unter ffentlich-rechtliche Streitigkeit), der Anwendung des Staatshaftungsrechts, Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die Anwendbarkeit der Verwaltungsvollstreckung.

Auf diesen Artikel verweisen: Ulpian * Gebiet des ffentlichen Rechts * ffentlich-rechtliche Streitigkeit * Verfahrensrecht/Prozessrecht * Verwaltungsrecht * Strafrecht * subjektives ffentliches Recht