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Artikel Diskussion (1)
Verein
(recht.zivil.materiell.at und recht.zivil.materiell.schuld.bt.gesellschaft)
    

Von einem nichtrechtsfhigen Verein spricht man, bei einem Zusammenschluss mehrerer Personen, die unter einheitlichem Namen einen einheitlichen Zweck verfolgen, und dessen bestehen nicht vom Wechsel der Mitglieder abhngig ist. Die Abgrenzung zur BGB-Gesellschaft muss dabei ber den (mutmalichen) Willen der Mitglieder erfolgen (Grunewald, Gesellschaftsrecht).

Gem 54 BGB sind auf nichtrechtsfhige Vereine grundstzlich die Regeln des Gesellschaftsrechts anzuwenden, obwohl sie aufgrund der verschiedenen Struktur von Verein und Gesellschaft nicht passen. Dieser Verweis hat seinen Ursprung in der Absicht des historischen Gesetzgebers politische Vereine (insbesondere Gewerkschaften) durch die unbequeme Regelung des nichtrechtsfhigen Vereins zur Eintragung zu zwingen, mit der erhhte Kontrollmglichkeiten verbunden waren. Dieser Zweck verstt heute aber gegen die Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 GG. DieRechtsprechung legt 54 BGB daher verfassungskonform aus und wendet weitgehend die Regeln ber eingetragene Vereine entsprechend an.

Auf diesen Artikel verweisen: Gewerkschaft * Gewerkschaft * Verein * Partei/Prozesspartei/Parteifhigkeit