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Artikel Diskussion (2)
Misstrauensvotum/konstruktives Misstrauensvotum
(recht.oeffentlich.staat)
    

Von einem konstruktiven Misstrauensvotum spricht man gem Art. 67 GG wenn der Bundestag aufgrund des Antrags eines Viertels seiner Mitglieder mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Bundeskanzler whlt.

Einzelnen Ministern kann das Misstrauen nicht ausgesprochen werden.

Kontruktiv nennt man dieses Verfahren, weil es nicht einfach den alten Kanzler abwhlt ohne Alternativen aufzuzeigen, sondern zwingend mit der Wahl eines neuen Kanzlers verbunden ist. Damit zerstrt es nicht nur altes sondern baut neues auf (=konstruktiv).

Ein daneben bestehendes Recht zur generellen Kritik am Regierungstil per Parlamentsbeschluss wird von der h.M. abgelehnt.

Andere Definitionen:

Misstrausensvotum auf exika.de

Auf diesen Artikel verweisen: Vertrauensfrage