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Menschenwrde/Art. 1 Abs. 1 GG
(recht.oeffentlich.grundrechte.art1)
(engl. human dignity )
    

Die Achtung der Wrde des Menschen wird vom Grundgesetz in Art. 1 Abs. 1 zum obersten Gebot des Handelns aller staatlicher Gewalt gemacht.

Die nachfolgende Darstellung folgt dem Prfungsschema, fr Grundrechtsverletzungen.

Schutzbereich

Die Bestimmung des Schutzbereiches ist schwierig. Entsprechend gibt es hier verschiedene, sich ergnzende, Ansichten.

Nach der sog. Mitgifttheorie ist die Menschenwrde der dem Menschen von Gott oder der Natur mitgegebene Eigenwert, der von nichts als der puren Existenz abhngig ist.

Im Gegensatz dazu, hat Mensch nach der sog. Leistungstheorie, seine Wrde aufgrund seines eigenen selbstbestimmten Verhaltens. Was so verstanden wird, da der Inhalt der Menschenwrde von dem Wollen des Einzelnen abhngt (siehe Pieroth/Schlink, Rn. 385).

Eingriff

In der Praxis wird die Menschenwrde vor dem Hintergrund der wenig greifbaren positiven Theorien (Mitgift- und Leitungstheorie) negativ ber den Eingriff definiert.

Hierzu hat das BVerfG vor allem die Objektformel entwickelt, nach der ein Eingriff in die Wrdes des Menschen dann vorliegt, wenn der Mensch zum Objekt staatlichen Handelns wird (BVerfGE 9, 89,95; 57, 250, 275), wenn er "einer Behandlung ausgesetzt wird, die seine Subjektsqualitt prinzipiell in Frage stellt" (BVergE 30, 1, 26), wenn "in der Behandlung im konkreten Fall eine willkrliche Miachtung der Wrde des Menschen liegt. Die Behandlung des Menschen durch die ffentliche Hand, die das Gesetz vollzieht, mu also, wenn sie die Menschenwrde berhren soll, Ausdruck der Verachtung des Wertes, dem Menschen kraft seines Personseins zukommt, also in diesem Sinne eine 'verchtliche Behandlung' sein" (BVerfGE 30, 1, 26).

Als Beispiele fr Eingriffe in die Wrde des Menschen werden in Literatur und Rechtsprechung u.a. genannt: Sklaverei, rassische Diskriminierung, Folter, krperliche Strafe, Einsatz eines Lgendetektors (BVerfG NJW 1982, 375) und Besteuerung des Existenzminimus.

Schranken

Art. 1 Abs. 1 GG kennt keinen Gesetzesvorbehalt. Aufgrund ihres Schutz durch die Ewigkeitsgarantie in Art. 79 Abs.3 GG, und die in Art. 1 Abs. 1 GG festgelegte grundlegene Stellung der Menschenwrde kommt eine Einschrnkung durch andere Grundrechte oder die anderen in Art. 79 Abs. 3 geschtzten Verfassungsgter nicht in Frage. Damit bleibt nur die Mglichkeit einer Einschrnkung aufgrund einer Kollision zwischen der Wrde zweier Menschen.

Auf diesen Artikel verweisen: Wrde