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Materielles Gesetz/Formelles Gesetz
(recht.oeffenlich.staat)
(engl. formelles Gesetz = statute )
    

Als materielles Gesetz wird jede hoheitliche Anordnung bezeichnet, die fr einen unbestimmten Personenkreis allgemeine und verbindliche Regeln enthlt.

Beispiele: Vom Bundes-/Landtag erlassene Gesetze, von einer Regierung erlassene Verordnungen und von den Gemeinden erlassene Satzungen.

Als formelles Gesetz wird jeder Beschluss bezeichnet, der von der zustndigen Krperschaft (= Bundes- oder Landtag) gem dem vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren gefasst wurde. Man nennt formelle Gesetze auch Parlamentsgesetze.

Die meisten formellen Gesetze sind auch materielle Gesetze. Ausnahme der Haushaltsplan. Dieser wird im Wege des Gesetzgebungsverfahrens beschlossen, enthlt aber keine direkt vollziehbaren Anordnungen und ist damit kein materielles Gesetz.

Materielle aber nicht formelle Gesetze sind z.B. Verordnungen, da sie nicht vom zustndigen Gesetzgebungsorgan, sondern von der Exekutive erlassen werden.

Auf diesen Artikel verweisen: materielles/formelles Recht * materielles/formelles Recht * materielles/formelles Recht * Parlamentsgesetz * Verordnung * Gesetz/Gesetze * Gesetz/Gesetze * statute * Verbotsgesetz iSd 134 BGB * Gewohnheitsrecht * Gesetzgeber