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Landesverfassungsgerichte
(recht.oeffentlich.staat)
    

Mit Landesverfassungsgericht wird das Verfassungsgericht eines Landes bezeichnet. Aufgabe des Landesverfassungsgericht ist es die Einhaltung des Landesverfassungsrechts zu kontrollieren. Vor den Landesverfassungsgerichten gibt es regelmig die Mglichkeit zur Verfassungsbeschwerde und zur Normenkontrolle.

Hessen

In Hessen wird das Landesverfassungsgericht als Staatsgerichtshof bezeichnet. Als Verfahren sind die Grundrechtsklage, das Normenkontrollverfahren und das Verfahren bei Verfassungsstreitigkeiten vorgesehen.

Die Grundrechtsklage kann erhoben werden, wenn ein Akt der ffentlichen Landesgewalt die hessische Landesverfassung verletzt ( 43 Abs. 1 StGHG). Soweit auch das Grundgesetz verletzt wird, kann daneben Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben werden (Meyer/Stolleis, Staats- und Verwaltungsrecht fr Hessen, S. 64).

Fr Normenkontrollverfahren ist allein der Staatsgerichtshof zustndig, soweit hessisches Landesrecht gegen die Landesverfassung verstt. Bei Versten von Landesrecht gegen das Grundgesetz ist allein das Bundesverfassungsgericht zustndig. (Art. 100 Abs. 1 GG) Ein Versto von Bundesrecht gegen die Landesverfassung ist ausgeschlossen, da hier Bundesrecht bricht Landesrecht gilt.

Fr Verfassungsstreitigkeiten ist der hessische Staatsgerichtshof zustndig, soweit sich oberste Landesorgane ber den Umfang ihrer Rechte und Pflichten streiten, die sich aus der hessischen Verfassung ergeben.

Der hessische Staatsgerichtshof hat seinen Sitz in Wiesbaden (Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Luisenstrae 13, 65185 Wiesbaden).

andere Bundeslnder

In den anderen Bundeslndern gelten in der Regel entsprechende Regelungen.

Auf diesen Artikel verweisen: Verfassungsbeschwerde