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Kopftuch/Kopftuchverbot/Kopftuch-Entscheidung
(recht.oeffentlich.grundrechte.art4 und recht.oeffentlich.verwaltung.bt und recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit)
    

Kopftuch iSd dieses Artikels ist das aus religisen Grnden getragene Kopftuch.

Verfassungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG v. 24.09.2003 Az.: 2 BvR 1436/02) hat entschieden, dass eine Regelung ber das Tragen von Kopftchern durch muslimische Lehrer in ffentlichen Schulen durch Landesgesetz geregelt werden kann/muss. Es leitet dabei keine speziellen Vorgaben aus Art. 4 GG ab.

Leitstze des Gerichts:

1. Ein Verbot fr Lehrkrfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, findet im geltenden Recht des Landes Baden-Wrttemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage.

2. Der mit zunehmender religiser Pluralitt verbundene gesellschaftliche Wandel kann fr den Gesetzgeber Anlass zu einer Neubestimmung des zulssigen Ausmaes religiser Bezge in der Schule sein.

weitere Entscheidungen

Das VG Stuttgart hat dagegen "der Klage einer Stuttgarter Lehrerin gegen das Land Baden-Wrttemberg, vertreten durch das Regierungsprsidium Stuttgart ? Schule und Bildung ?, wegen der dienstlichen Weisung vom 8. 12. 2004, ihren Dienst in der Schule ohne Kopfbedeckung zu versehen, stattgegeben." Es begrndet dies damit, dass die Klgerin gleichheitswidrig in der Praxis der Rechtsanwendung des 38 II BadWrttSchulG verletzt werde. "Es bestnden zwar an der Rechtmigkeit der Vorschrift und ihrer Vereinbarkeit mit bergeordneten Regelungen (Grundgesetz, Europische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) keine Zweifel und die Klgerin verstoe durch das Tragen des Kopftuchs im Unterricht auch gegen das Verbot religiser Bekundungen, durch die Zulassung des Unterrichts durch Nonnen in Ordenstracht an staatlichen Schulen in anderen Landesteilen werde die Klgerin aber in ihrem Anspruch auf strikte Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen bei Durchsetzung des Verbots und damit in Art. 3 I und III GG und Art. 14 EMRK verletzt. Auch das Ordenshabit sei eine eindeutig religis motivierte Kleidung und nicht nur ein aus Tradition ohne religises Bekenntnis getragenes Kleidungsstck." (Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 7. 7. 2006).

Arbeitsrecht

Auch das BAG hatte sich mit einem Fall befassen, in dem der Inhaber eines Ladens das aus religisen Grnden getragene Kopftuch einer Verkuferin nicht tolerieren wollte. Nachdem die Arbeitnehmerin auch nach einer Bedenkzeit bei am Tragen des Kopftuches festhielt wurde sie personenbedingt ordentlich gkndigt.

Das BAG hat diese Kndigung in seiner Entscheidung v. 10.10.2002 (RdA 2003, S. 240ff) als sozial ungerechtfertigt zurckgewiesen. Das BAG sieht die KLgerin "in der Lage, ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung als Verkuferin auch dann noch zu erfllen, wenn sie bei ihrer Ttigkeit ein - islamisches - Kopftuch trgt." Hierdurch wrde weder ein Verkaufsgesprch unmglich gemacht, noch ein Verkaufsvorgang behindert (aaO S. 242). Der Arbeitgeber hatte nicht vorgetragen, dass Kunden sich durch das Kopftuch gestrt fhlten, und daher von Verkufen abgesehen htten.

Auch das dem Arbeitgeber hinsichtlch der Arbeitskleidung zustehende Direktionsrecht darf gem BAG (aaO S. 243) nur nach billigem Ermessen ausgebt werden. Der Inhalt dieser Generalklausel wird aber von den Grundrechten, hier Art. 4 GG (Arbeitnehmerin) und Art. 12 Abs. 1 GG (Arbeitgeber), mitbestimmt, so das diese Grundrechte gegeneinander abgwogen und miteinander in Einklang gebracht werden mssen (aaO, S. 243). Da der Arbeitgeber insoweit nichts vorgetragen hatte, siehe oben, wogen die Grundrechtsverletzung auf Seiten der Arbeitnehmerin schwerer.

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