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Kontrahierungszwang/Abschlusszwang, mittelbarer/unmittelbarer
(recht.zivil.materiell.schuld.at)
    

Mit Kontrahierungszwang (= Abschlusszwang) wird die gesetzliche Pflicht bezeichnet, ein Vertragsangebot annehmen zu mssen. Der Kontrahierungszwang ist eine Ausnahme von der Vertragsfreiheit, die auch die Freiheit umfasst, sich seine Vertragspartner aussuchen zu knnen (sog. Abschlussfreiheit). Man unterscheidet zwischen mittelbaren und unmittelbaren Kontrahierungszwang.

Von einem unmittelbaren Kontrahierungszwang spricht man, wenn er gesetzlich geregelt ist. Das ist z.B. im Bereich der Daseinsvorsorge regelmig der Fall (z.B. 17 EnWG). Der unmittelbare Kontrahierungszwang fhrt zum Abschluss eines Vertrages.

Von einem mittelbaren Kontrahierungszwang spricht man, wenn die Ablehnung eines Vertragsschlusses eine unerlaubte Handlung ist. Das ist z.B. der Fall, wenn die Ablehnung eines Abschlusses durch marktbeherrschende Unternehmen gegen das Diskriminierungsverbot des 20 GWB verstt. Wird ein Angebot trotz mittelbaren Kontrahierungszwangs abgelehnt hat der Abgewiesene aber nur Schadensersatzansprche.

Auf diesen Artikel verweisen: Abschlussfreiheit