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Innenrecht
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Mit Innenrecht werden behrdeninterne allgemeine Anweisungen und Vorschriften (sog. Verwaltungsvorschriften) bezeichnet, die nur die Beamten und Angestellten der Verwaltung binden und keine Wirkung gegenber dem Brger entfalten.

Beispiel: Innenrecht ist z.B. die allgemeine Verwaltungs­vorschrift zum Gesetz ber die nderung von Familiennamen und Vornamen (NamndVwV). Die NamndVwV regelt, wie die zustndigen Behrden das Namens­nderungs­gesetz (NamndG) auszufhren haben. Z.B. wird in der Vorschrift der im Gesetz verwendete Begriff des "wichtigen Grundes" konkretisiert. Im Verhltnis zum Brger bleibt aber allein das NamndG mageblich. Verkrzt z.B. die Verwaltungsvorschrift den Anwendungsbereich fr Namensnderungen gegenber dem NamndG, so hat das gegenber dem Brger keine Wirkung, was ggf. ein Gericht feststellen muss.

Auf diesen Artikel verweisen: Verwaltungsrecht * Auskunftsanspruch, Verwaltungsrecht